Fristenrechner

1. Fristbeginn (§ 187 BGB)

• Beginnt die Frist durch ein Ereignis, etwa die Zustellung eines Briefs, zählt dieser Tag nicht mit (Abs. 1). Das ist der Normalfall.
• Beginnt die Frist mit dem Anfang eines Tages, zählt dieser Tag mit (Abs. 2), zum Beispiel bei "ab dem 1. März".

2. Fristende (§ 188 BGB)

• Tage: Die Frist endet mit Ablauf des letzten Tages.
• Wochen, Monate, Jahre: Die Frist endet an dem Tag, der nach Wochentag oder Zahl dem Ereignistag entspricht. Bei Fristbeginn mit Tagesanfang endet sie einen Tag früher.
• Gibt es diesen Tag im letzten Monat nicht, endet die Frist am Monatsletzten (Abs. 3). Zustellung am 31.01. plus 1 Monat: Ende am 28.02. (im Schaltjahr am 29.02.).

3. Wochenende und Feiertag (§ 193 BGB, § 222 Abs. 2 ZPO, § 108 Abs. 3 AO) Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, endet die Frist am nächsten Werktag. Welche Feiertage gelten, hängt vom Bundesland ab. Der Rechner nutzt dieselben Feiertagsdaten wie der Arbeitstage-Rechner.

4. Bescheid per Post (§ 122 Abs. 2 AO, § 41 Abs. 2 VwVfG, § 37 Abs. 2 SGB X) Ein Bescheid, der im Inland per Post kommt, gilt am vierten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Das gilt nicht, wenn er nicht oder später zugegangen ist. Ab der Bekanntgabe läuft die Frist.

• Bei Steuerbescheiden verschiebt sich die Bekanntgabe auf den nächsten Werktag, wenn der vierte Tag ein Samstag, Sonntag oder Feiertag ist (BFH, Urteil vom 14.10.2003, IX R 68/98, damals zur Dreitagesfrist).
• Bei anderen Bescheiden verschiebt der Rechner nicht. Die Gerichte sehen das hier unterschiedlich. Das Landessozialgericht Bayern hat etwa für Sozialleistungsbescheide entschieden, dass der Tag auch an Wochenenden und Feiertagen gilt (Urteil vom 11.05.2022, L 2 U 140/13). Wer sichergehen will, rechnet mit dem früheren Datum.